Heder Schneid- & Stanztechnik Inh. Serdar Önder e.K. Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
- Geltungsbereich und Vertragsannahme
1.1. Aufträge werden von Heder Schneid- & Stanztechnik Inh. Serdar Önder e.K. (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Anders lautende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur verbindlich, wenn der Verkäufer sie für das jeweilige Geschäft schriftlich bestätigt. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch für Folgeaufträge, ohne dass dies einer besonderen Vereinbarung bedarf.
- Preise und Zahlungsbedingungen
2.1. Die Preise verstehen sich, wenn in der Preisliste nicht anders ausgewiesen, pro Stück in Euro (€), einschließlich Verpackung, zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
2.2. Bei einem Nettowarenwert bis zu 25,00 € berechnet der Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 €. Bei allgemeinen Erhöhungen der Produktionskosten behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Preise anzupassen.
2.3. Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung zu erfolgen, sofern nicht zwischen den Vertragsparteien anders vereinbart. Beträge unter 50,00 € sind grundsätzlich netto. Bei Überschreitung des Zahlungsziels behält sich der Verkäufer vor, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
- Rücktrittsrecht
3.1. Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann der Verkäufer, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und den entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
- Versand und Lieferung
4.1. Der Versand erfolgt, sofern keine anders lautende Vereinbarung besteht, nach eigenem Ermessen des Verkäufers, jedoch in jedem Fall auf Gefahr des Empfängers.
4.2. Abweichungen vom Lieferschein oder der Rechnung sind dem Verkäufer unverzüglich nach Erhalt der Ware, bei nicht erkennbaren Abweichungen unverzüglich nach Erkennbarkeit, schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
4.3. Die Lieferzeit gilt lediglich als annähernd vereinbart. Teillieferungen behält sich der Verkäufer vor. Bei Sonderanfertigungen behält sich der Verkäufer eine Über- oder Unterbelieferung in Höhe von 10 % vor.
- Eigentumsvorbehalt
5.1. Alle Lieferungen erfolgen bis zur vollständigen Bezahlung unter Eigentumsvorbehalt. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, solange und soweit er sich nicht in Verzug und/oder Zahlungsschwierigkeiten befindet. Bei Weiterveräußerung vor vollständiger Zahlung werden die sich daraus ergebenden Forderungen bereits jetzt vollständig an den Verkäufer abgetreten, ohne dass es einer ausdrücklichen Bestätigung bedarf. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Verkäufer berechtigt, die Abtretung gegenüber Dritten offenzulegen und die Forderung einzuziehen.
- Gewährleistung und Mängel
6.1. Bei Mängeln der gelieferten Waren erfolgt nach Wahl des Verkäufers eine Nachbesserung oder Neubelieferung. Ansprüche des Bestellers auf Wandlung und Minderung sind ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist richtet sich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, nach den gesetzlichen Vorschriften. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
- Haftungsausschluss für Änderungen und Druckfehler
7.1. Änderungen jeder Art oder Druckfehler von technischen Daten und Preisen berechtigen nicht zu Ansprüchen. Bildliche Darstellungen sind nicht verbindlich.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand
8.1. Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist Rheinfelden. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Scheck- und Wechselstreitigkeiten, ist Lörrach. Es gilt das deutsche Handels- und Kaufrecht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Abnehmers zu klagen und behält sich das Recht vor, dass alle Streitigkeiten nach der Vergleichs- und Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden werden.
- Salvatorische Klausel
9.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen.
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